HSH-Prozess II abgesagt. Ex-Vorstände kaufen sich für 6,35 Millionen Euro frei.

Der 16. August wird nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Es wäre der Tag gewesen, an dem einer der wichtigsten Wirtschaftsstrafprozesse der Bundesrepublik in die 2. Runde geht. Eine Neuauflage. Um endlich ein rechtsfehlerfreies Urteil zu haben.

Millionen hebeln Neuauflage und Klarheit aus

5 der 6 angeklagten Ex- HSH-Nordbank-Vorstände haben sich jetzt freigekauft. Macht 4,85 Millionen Euro für die Staatskasse. Das hatte ich befürchtet, wie ich in einem Blogpost im September 2018 schrieb, weil sich einfach nichts bewegte bei den Vorbereitungen einer Prozess Neuauflage – aus fadenscheinigen Gründen.

Zu den Einstellungsgründen jetzt schreibt das Landgericht. Zitat aus der Pressemitteilung vom 6. Juni 2019:

Nach Auffassung der Kammer wird dem bestehenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan. … Zwar sei der den Angeklagten vorgeworfene Untreueschaden beträchtlich, jedoch sei dieser inzwischen durch die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang ausgeglichen. Zudem beziehe sich der Anklagevorwurf auf ein einmaliges Fehlverhalten der nicht vorbestraften Angeklagten, die sich nicht selbst bereichert hätten. Zu berücksichtigen sei auch, dass das mutmaßliche Tatgeschehen inzwischen bereits mehr als zehn Jahre zurückliege und bereits Gegenstand einer fast einjährigen Hauptverhandlung sowie zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gewesen sei. Die zu erwartende weitere Aufklärung des Verhaltens der Angeklagten und ihrer Verantwortlichkeit in einer erneuten Hauptverhandlung falle nicht mehr erheblich ins Gewicht. [Hervorhebungen von mir.]

Der einzige, der die Geldauflage nicht akzeptiert hat, ist der Ex-Vorstand für Immobilien und Schiffe, Peter Rieck. 

Nachtrag 5. Juli 2019:
Auch Peter Rieck hat nun die Geldauflage akzeptiert. Er zahlt an die Staatskasse 1,5 Millionen Euro.

Freisprüche trotz eklatanter Rechtsfehler

Es bleibt also – jedenfalls für die 5 Freigekauften – bei den Freisprüchen, deren Begründung der BGH mit “durchgreifenden Rechtsfehlern” behaftet sah und eine Neuverhandlung forderte.

Ist schon erstaunlich, wie unser Rechtsstaat so lapidar nachgewiesene, strafrechtliche Rechtsverstöße abbügelt. Mörder würden sich freuen, wenn da stünde “….liege mehr als zehn Jahre zurück”. Mord verjährt nicht. Untreue und Bilanzfälschung offenbar schon. Trotz BGH-Urteil.

Nicht die Strafen stehen für mich bei diesem Urteil im Vordergrund, sondern eine saubere Urteilsbegründung, wann strafrechtliches Verhalten von Bank-Vorständen strafbar ist.

Blanko-Cheque für Bank-Vorstände

Die Freisprüche der Hamburger Wirtschaftstrafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Marc Tully sind ein Blanko-Cheque für alle Banker, nicht so genau hinzusehen bei Milliardengeschäften. Sie dürfen weiterhin straffrei riskant agieren ohne adäquates, von der Aufsicht gefordertes, Risikomanagementsystem, ohne ausreichend fachliche Expertise, gemeinsame Beschlüsse …

Stabilisierung des Finanzsystems vertan

Eine große, vertane Chance, unser Bankensystem von innen zu stabilisieren und von Vorständen zu befreien, die sich nicht an die Regeln halten, den Corporate Governance Kodex ignorieren und ganz augenscheinlich vergessen haben, was einen vorsichtigen und ehrbaren Kaufmann auszeichnet.

Wird es einen Aufschrei in Hamburg und unter Juristen und Wissenschaftlern geben? Sicher nicht. Dafür ist der Hamburger Klüngel zu mächtig und Unbequemlichkeit zu gefährlich.

Mal sehen, wie die Neuauflage des Strafprozess gegen Peter Rieck geführt wird. Und ob überhaupt.

Dr. Marc Tully ist mittlerweile Präsident des Hamburger Landgerichtes. Er wurde im September 2018 in einer umstrittenen Wahl ernannt.

Weiterlesen:

Mitteilung zu 618 KLs 3-16 Einstellung

Bericht im Abendblatt, Bettina Mittelacher: Ex-Chefs kaufen sich frei

Wird Neuverhandlung fallen gelassen?

So begründet das Gericht seine Freisprüche im HSH-Nordbank-Prozess

BGH-Urteil: Freisprüche halten rechtlicher Prüfung nicht stand