Gutachten: Länder planen HSH faule Schiffskredite bis zu 14 Mrd. abzukaufen

Das geht aus einem vertraulichen Gutachten der Unternehmensberatung Bain & Company hervor, über das die NDR 1 Welle Nord und das Schleswig-Holstein-Magazin berichten.

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein als Haupteigentümerinnen der HSH Nordbank haben das Gutachten beauftragt. Bain&Company berät die Länder seit geraumer Zeit in bankfachlichen Fragen.

 

Gemeinsamer Vorschlag entwickelt

Das Gutachten datiert auf den 30.April 2015. Brisant daran ist der Zeitpunkt der Gutachteraussage, wonach die Landesregierungen wohl gemeinsam mit der HSH Nordbank ein „Zielmodell“ entwickelt haben, das sie der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren vorstellen wollen, um die HSH zu stabilisieren. Die EU-Kommission untersucht seit 2013, ob die Länder die Garantie gegenüber der HSH Nordbank von 7 auf 10 Milliarden Euro aufstocken durften. Wenn sie es nicht durften aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, könnte der HSH die Abwicklung durch die EZB-Bankenaufsicht drohen. 

„Zielmodell“

Das im Bain & Company-Gutachten vorgestellte, gemeinsame “Zielmodell”, schlägt zwei „Bausteine“ vor, um einer Abwicklung durch die EU-Kommission zu entgehen:
– Abspaltung/Verkauf problembehafteter Shipping-Assets zu Marktwerten (!)
– Anpassung der Garantievergütung

Übersetzt heißt das: Die Länder planen offenbar, der HSH Nordbank faule Schiffskredite zwischen 3 und 14 Milliarden Euro zu den Preisen abzukaufen, die fiktiv am Markt erzielbar wären – und zusätzlich auf Garantiegebühren zu verzichten.

Fiktiv wären die Verkaufspreise für die HSH-Schiffskredite deshalb, weil es für Schiffskredite keinen normalen Markt gibt wie etwa für Immobilien. Ohne Markt aber keine Marktpreise. Die Preise, oder Verkaufswerte für die notleidenden Schiffskredite, würden festgelegt werden müssen. Von der EU-Kommission, der EZB, der Nordländer. Vermutlich.

Käuferin dieser “faulen” Schiffskredite, die womöglich nicht mehr zurückgezahlt werden, könnte die von den Ländern 2009 für die Rettung der HSH gegründete HSH finanzfonds AöR sein. Über diese ländereigene Anstalt öffentlichen Rechts gewähren Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH eine 10 Milliarden Euro hohe Verlustgarantie und stellen ihr seit 2009 3 Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung.

 

Schattenhaushalt zum Lasten-Verschleiern

Diese HSH finanzfonds AöR sei “ganz klar ein Schattenhaushalt” sagte Peter Nippel, Professor für Finanzwissenschaften an der Christians-Albrecht-Universität zu Kiel, gegenüber dem NDR in einem Interview zum vertraulichen Bain & Company-Gutachten (das Interview liegt mir vor). Dadurch würden die Stützungen der HSH aus den öffentlichen Haushalten der Länder herausgehalten.

Das Gutachten der Berater macht auf Finanzwissenschaftler Nippel den Eindruck, dass die Landesregierungen und die HSH Nordbank gemeinsame Interessen verfolgten, die wohl darin lägen, die Lasten so weit wie möglich vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, also vor den Steuerzahlern, und die Kosten so weit wie möglich in die Zukunft zu verschieben. Mindestens bis in die nächste Legislaturperiode, so der Wissenschaftler aus Kiel.

 

Gezahlt wird zweimal

Wie es einordnend im NDR-Bericht weiter heißt, bedeutet das offensichtlich geplante landeseigene “bad-bank”-Zukunfts-Szenario: „Die Länder müssten zweimal zahlen: Einmal beim Kauf der faulen Schiffskredite. Und zweitens für die Verluste der Bank (über die Garantie).“

Für die Verluste der Bank stehen die Länder mit ihrer 10-Milliarden-Garantie seit 2009 gerade. Bereits jetzt hat die HSH davon schon nach eigenen Angaben 5,7 Milliarden Euro verplant. Verbleiben 4,3 Milliarden Euro Spielraum für weitere Verluste. 

“Was jetzt möglicherweise auf uns zukommt an Milliardenbelastungen kommt nicht aus heiterem Himmel, heiter sowieso nicht”, kritisiert Tobias Koch, CDU-Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die vertraulichen Überlegungen der Nordregierungen. Diese Entwicklung habe sich in den letzten 2 bis 3 Jahren immer stärker abgezeichnet. Insofern hätte man Vorsorge treffen können. Die Landesregierungen hätten aber, so Koch gegenüber dem NDR Kiel, das Gegenteil getan.

 

Statt Auflagen eigenes „Zielmodell“

Bisher hatten die Landesregierungen auch stets betont, man erwarte von der Europäischen Kommission „weitere Auflagen an die HSH Nordbank“ und: Dass man mit ihr darüber verhandele, die Garantiegebühren abzusenken.

Mit keinem Wort war von Seiten der Landesregierungen die Rede davon gewesen, dass sie selbst ein “Zielmodell” gemeinsam mit der Bank erarbeitet und der EU-Kommission vorschlagen und im Vorfeld zwei andere Optionen verwerfen wird – ohne parlamentarische oder öffentliche Diskussion!

Diese Geheimniskrämerei empfindet der Kieler Finanzwisschenschaftler Prof. Nippel als Schwarzen-Peter-Schachzug der Landesregierungen, um dann, wenn die Entscheidung der EU-Kommission öffentlich werden würde, sagen zu können: “Wir haben da gar keine eigenen Ideen reingesteckt. Sprich: Wir konnten gar nicht anders.”

 

Ohne parlamentarische Diskussion?

Parallel zum „Zielmodell“ werden im Gutachten zwei weitere „geprüfte Modelle zur langfristigen Stabilisierung der HSH“ benannt: eine externe “bad bank” für die Schiffskredite (verkauft zu “Buchwerten” – nicht Markwerten) und die Abwicklung der HSH Nordbank durch den neuen, eu-weiten Abwicklungsmechanismus. Die Option externe “bad bank” mit Übertrag der notleidenden Kredite zu “Buchwerten” wird aber „verworfen“und die Abwicklung „nicht präferiert“. Wer „verworfen“ hat und „nicht präferiert“ – die Berater Bain & Company selbst, die HSH Nordbank, die Länder oder alle gemeinsam – verrät das vertrauliche Papier nicht.

 

Zweistellige Milliardenlast für Steuerzahler absehbar?

Die Haltung der Berater jedenfalls scheint klar: „Nichts zu tun ist keine Option“, schreiben sie. Für Norbert Hackbusch, Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft für DIE LINKEN und HSH-Experte, ist das eine bedeutende Aussage. Dem NDR gegenüber erklärte er: “weil uns bisher die Länder und die Regierungen gesagt haben, wenn die Gewährträgerhaftung ausläuft in diesem Jahr (2015), dann ist die Bank eigentlich in einer guten Situation. Das Gutachten sagt eindeutig, dass dem nicht so ist.” Hackbusch geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der HSH Nordbank gegenwärtig nicht funktioniert.

Und er gab zu den vertraulichen Plänen zu bedenken. “Wenn die HSH Nordbank nicht in der Lage war, in den letzten Jahren diese Papiere (die notleidenden Schiffskredite) zu einem Marktpreis zu verkaufen, wie soll dann eine Gesellschaft (möglicherweise die HSH finanzfonds AöR) diese Papiere verkaufen können?” Eine sehr berechtigte Frage.

 

Aktuelle Situation “voraussichtlich nicht tragfähig”

Noch etwas bedenkenswertes schreiben die Berater von Bain & Company: „Der Status Quo ist voraussichtlich nicht tragfähig.“ Der Status Quo der HSH, also ihre aktuelle Lage.

Auf der Halbjahrespressekonferenz der HSH Nordbank bestätigte HSH-Vorstandschef von Oesterreich indirekt die Pläne des vertraulichen Gutachtens, ohne sie offiziell kommentieren zu wollen.