Welche Reeder profitieren vom Kauf der maroden HSH-Schiffskredite?

Stellen Sie sich vor, ein Journalist, eine Journalistin wendet sich an eine Behörde, um eine Auskunft zu erhalten, die für die Öffentlichkeit wichtig ist. Gemäß den Landespressegesetzen, z. B Hamburg § 4, ist die Behörde zur Auskunft verpflichtet. Was aber, wenn sich die Behörde stur stellt, die Anfrage ignoriert oder abwiegelnd beantwortet, obwohl sie weiß, dass sie damit Recht bricht? Dann bleibt meist Journalisten als Vertreter der Öffentlichkeit nur der Klageweg. Der aber dauert – oft Monate.

In solchen Fällen greifen auch Journalisten immer häufiger zum Informationsfreiheitsgesetz IFG und erbeten darüber Auskunft und Akteneinsicht. Auch ich habe schon über das IFG Informationen erhalten, die mir Behörden trotz Verweises auf das Pressegesetz nicht gegeben haben. Mit dem IFG erhielt ich sie plötzlich – zwar nicht in jedem Fall, denn auch dem IFG hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt, aber zumindest bei einige meiner Anfragen. 

Wer sind die Reeder hinter den maroden Schiffskrediten?

Auf der IFG-Platform FragDenStaat.de ist jetzt eine Anfrage zu den Kreditnehmern der hsh portfoliomanagement AöR gestellt worden und nach den Sicherheiten, die mit den Krediten auf die AöR übertragen worden sind. Es ist anzunehmen, dass Journalisten die Anfrage geschrieben haben. Die hsh portfoliomanagement AöR ist die Abwicklungseinheit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie hat im Juni der HSH notleidende Kredite für 256 Schiffe abgekauft, für 5 Milliarden Euro  (ca. 2,4 Mrd. Kaufpreis, ca. 2,6 Mrd. kommt aus der 10-Mrd.-Länder-Garantie).
Hier ein Auszug aus der IFG-Anfrage: 

Die Namen derjenigen, die diese – heute höchst notleidenden – Kredite vor Jahren erhalten haben, sind von erheblicher Brisanz. Denn werden sie publik ist klar, welche norddeutschen Reeder von dieser Mega-Rettungsaktion auf Steuerzahlerkosten am meisten profitieren – wer also Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert – und wessen Vermögen geschont wird. Dann ließen sich auch mögliche Seilschaften zwischen Politik und Reedern aufdecken. 

“Sicherheitspakete” der kreditnehmenden Reeder

Der Hamburger LINKEN-Politiker Norbert Hackbusch hatte am 4. Juli 2016 eine thematisch ähnliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt und  – wie so oft im Zusammenhang mit der ländereigenen HSH Nordbank – nur sehr übersichtliche Antworten erhalten. Daraus geht zumindest hervor:

Alle von der oben genannten Portfolioübertragung erfassten Schiffsfinanzierungsengagements beinhalten ein für Schiffsfinanzierungen übliches Sicherheitenpaket bestehend aus Schiffshypotheken, Sicherungsabtretungen von Chartereinkünften und Versicherungsansprüchen sowie teilweise zusätzlichen Sicherheiten wie Garantien, Kontoverpfändungen oder anderen Sicherheiten.

Oft geben Reeder, wenn sie Kredite für Schiffe aufnehmen, Bürgschaften über die Kredithöhe; sie stehen also mit ihrem persönlichen Vermögen für die Kredite gerade. Diese Bürgschaften könnte eine Bank wie die HSH in Anspruch nehmen, wenn die Reeder mehr als 3 Jahre lang keinen Zins und keine Tilgung gezahlt haben und Sanierungsversuche scheitern.

Wie hoch bürgen Reeder für 5-Mrd.-Schiffskredite?

Bei dem 5-Mrd.-Schiffskreditpaket, das jetzt in der portfoliomanagement AöR liegt, ist das der Fall: Die dortigen Kredite gelten als “non performing loans”, also Kredite, auf die seit mehr als 3 Jahren kein Zins gezahlt wurde und auch keine Tilgung. Sie wären ein Fall für das Einlösen der gegebenen Bürgschaften und anderen von den Reedern gegebenen Sicherheiten. Wie aus der Antwort des Hamburger Senats hervorgeht, sind für das 5-Mrd.-Schiffskreditpaket Garantien und Kontopfändungen mit übertragen worden. Sie ließen sich also einlösen.

Die Namen der Schiffe oder Reeder erhielt Politiker Hackbusch allerdings auch nicht.

Sein Kollege in der Hamburger Bürgerschaft, der FDP-Abgeordnete Michael Kruse, hat ebenfalls im Juli diese Transparenz eingefordert und einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In diesem fordert er den Senat auf, die Namen jener Schiffe zu nennen, die seit dem 1. Juli vom Land in der portfoliomanagement bewirtschaftet werden und auch die Namen der dazugehörigen Reeder. (Nachzulesen bei Ulrich Exner: Geheime Staatsflotte)

Reeder bleiben (vorerst) ungenannt

Im Kieler Landtag versuchte sich Finanzministerin Monika Heinold von den GRÜNEN am 20. Juli wenigstens in etwas Transparenz. Sie legte den Parlamentarier eine Liste der aufgekauften Schiffe vor – nach Typenklassen, Größen und Alter sortiert. Die Namen der Schiffe und Reeder nannte Heinold aber ebenso nicht, denn das widerspreche dem Bank- und Geschäftsgeheimnis und der informellen Selbstbestimmung der Kreditnehmer, so Heinold. (Plenarprotokoll vom 20.Juli, spannende Redebeiträge nach Heinolds Beitrag ab S. 55)

Oder anderes ausgedrückt: Wer den einstigen Nutzen aus den Schiffen gezogen hat, zahlt nicht für die entstandenen Schäden dieser Investments. Die Schäden übernimmt statt dessen die Gemeinschaft und sie erfährt noch nicht einmal, wen sie entschädigt, die Politik hält den Mantel des Bankgeheimnisses davor.

Das marktwirtschaftliche Leistungsprinzip, auf dem die westdeutsche Wirtschaftsordnung aufbaut, besagt allerdings etwas anderes (nach Walter Eucken): Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. Von Verantwortung der Reeder war im Kieler Landtag nichts zu hören. Die Reeder selbst fordern eher weitere Subventionen als über eigene Fehler und Profite zu reden (z.B. hier, hier und hier).

Die IFG-Anfrage wird leider wohl mit einer ähnlichen Worthülse wie die politischen Anfragen beantwortet werden: Die Namen der Kreditnehmer (und damit der Schiffe) dürfen wegen des Bank- und Geschäftsgeheimnisses nicht veröffentlicht werden. 

Wie lange sich die Öffentlichkeit wohl die lapidare Rechtsauffassung gefallen lassen wird? 

Vielleicht ist es aber auch nur eine Frage der Zeit. Denn die zum Thema recherchierenden Journalisten kennen einige norddeutsche Reeder, die von den rettenden Milliarden profitieren und deren Schiffskredite jetzt bei der portfoliomanagement AöR liegen. Die Beweislage ist aber wohl noch zu dünn, um einige der Namen zu veröffentlichen. Noch.

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Zum Thema:
DIE WELT: So riskant ist Hamburgs neue Schattenflotte
DIE WELT: Die Bürde der faulen Schiffskredite (Kommentar von Olaf Preuß)

Plenarprotokoll der Sitzung des Kieler Landtags vom 20. Juli 2016 ab S. 55 zum HSH Schiffskreditportfolio