Ernsthafte und emotionale Debatte im Kieler Landtag zu HSH-Paket

Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft um das neue Milliardenpaket für die HSH Nordbank und die Gründung einer HSH-Abwicklungsanstalt (die HSH portfoliomanagement AöR) gemeinsam mit Schleswig-Holstein kann nur als müde und inhaltlich oberflächlich bezeichnet werden – oder gruselig, wie es ein Abgeordneter gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte. Dabei geht es um Kredite in Höhe von bis zu sagenhaften 16,2 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren aufgenommen werden dürfen und sehr wahrscheinlich zu Verlusten für die beiden Nord-Länder führen werden – in derselben Höhe.

Anders die Debatte darüber in Kiel.

Die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zeigten keine Müdigkeit, sich zum wiederholten Male mit dem unschönen und belastenden Thema HSH Nordbank zu beschäftigen. Sie debattierten ernsthaft und teils emotional die folgenschwere 16,2-Milliarden-Entscheidung, zu der sie stellvertretend für die Regierung Finanzministerin Monika Heinold aufforderte. 

An zwei Tagen debattierten die Abgeordneten in Kiel ausgiebig. Die Hamburger beschränkten sich auf eine Debatte. 

2009, als das erste Milliardenpaket für die HSH von den Ländern geschnürt wurde, stimmte Monika Heinold als Grüne Oppositionspolitikerin gegen das Vorhaben. Heute trägt sie als Finanzministerin Regierungsverantwortung und muss sich mit der damaligen Entscheidung auseinandersetzen. In der Debatte sagte sie abschließend: “Mir ist persönlich wichtig: Wir ziehen einen Schlussstrich.”

Heinold bedankte sich u.a. ausdrücklich bei Ihren Mitarbeitern, die sich „unglaublich angestrengt haben, um die Arbeit zu bewältigen”, bei ihren Staatssekretären und den Mitgliedern des Beteiligungs- und Finanzausschusses und den Fraktionen, die zum Dialog bereit gewesen waren.

Von ihrem Kollegen in Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, waren solche Worte nicht zu vernehmen gewesen, obwohl auch er 2009 in der Oppositionsrolle war und ebenso gegen das 2009er Milliardenpaket gestimmt hatte.

Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piratenpartei, brachte am Ende der zweiten Lesung in Kiel als Einziger das Unwohlsein vieler Parlamentarier auf den Punkt – und formulierte den eigentlichen Kritikpunkt an allen bisher geleisteten Hilfen für die HSH Nordbank mit klaren Worten.

Er habe schlaflose Nächte in den vergangenen Wochen gehabt und er werde zwar nicht gegen das Paket stimmen, aber sich enthalten. Denn: 

„Ich kann heute nicht entscheiden, weil ich einfach nicht genug weiß und nicht genug verstehe. Das ist kein Vorwurf an Sie, Frau Heinold, und an alle, die uns informiert haben. Sie durften oder konnten uns nicht informieren. Über drei Jahre hinweg durfte ich über das, was ich wusste, nicht in der Öffentlichkeit sprechen, weil das das Rating der Bank beschädigt hätte. Das aber ist etwas, was man marktkonforme Demokratie nennen kann. Und das ist nicht in Ordnung.

Mein Wissen steht völlig außerhalb der Tragweite dessen, was heute hier entschieden wird. Und das einzige, was ich feststellen kann, ist, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Dass nie wieder ein parlamentarisches Gremium in eine so missliche Lage gebracht werden darf.”

Finanzministerin Monika Heinold griff bei ihrem Abschlussstatement die Worte von Wolfgang Dudda auf und sagte, sie habe sie als “sehr wohltutend empfunden, weil sie deutlich machen, in welchem Dilemma das Parlament steckt.”

 

Die beiden Debatten im Kieler Landtag können Sie hier ansehen:

Erste Lesung Staatsvertrag zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR” im Kieler Landtag, 16. Dezember 2015, Wahlperiode 18, Sitzung 38:

 

 

Zweite  Lesung Staatsvertrag zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR” im Kieler Landtag, 18. Dezember 2015, Wahlperiode 18, Sitzung 38:

 

Oder direkt auf den Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtags:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/

 

Was andere Medien berichten:
Schleswig-Holstein-Magazin vom NDR: Schicksalhafter Tag
Hamburger Abendblatt: Entscheidung mit unglaublich vielen Unbekannten
Die Welt: Kiel stimmt Milliarden-Paket für HSH Nordbank zu

 

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