Harmlose, passive Bankenaufsicht: Bundesbank und BaFin.

Die letzte Zeugin in diesem Jahr kam aus der zweiten Bankenaufsichtsbehörde – der Deutschen Bundesbank. Es war Dr. Regina E., 49 Jahre alt, Wirtschaftsmathematikerin. Eine kontaktscheu auftretende Frau, die knapp auf die Fragen der Richter antwortete. Bei mir drängte sich der Eindruck auf: vor dieser Bankenaufseherin zittert wohl kein Bankvorstand.

Regina E. prüft in der Hauptverwaltung Hamburg der Deutschen Bundesbank die HSH Nordbank seit dem Jahr 2006, aber nicht regelmäßig sondern nur in besonderen Fällen und im Auftrag der BaFin.  

BaFin und Bundesbank teilen sich die Bankenaufsicht: die Bundesbank prüft die Geldinstitute vor Ort, die BaFin in Frankfurt gibt Regeln vor und kontrolliert deren Einhaltung.

Bundesbank rechnet Eigenkapital nach

Von Omega 55 erfuhrt Bankaufseherin Regina E. Anfang des Jahres 2008 – aber nur von Teil A. Ihre Abteilung „bankgeschäftliche Prüfung“ erhielt von der Bafin im Mai 2008 den Auftrag, sich das Eigenkapital der HSH anzusehen und nachzurechnen, ob die Landesbank ihre Bankgeschäfte korrekt mit Eigenkapital abgesichert hat. Anlass für den Prüfauftrag der BaFin war die zweifelhafte Meldung der HSH über ihre „Eigenkapital-Entlastungstransaktionen“ wie Omega 55.

Eigenkapital war 2007 und 2008 wohl nicht korrekt

Mit Teil A von Omega habe sich Regina E. etwas beschäftigt, die vertragliche Ausgestaltung aber nicht angesehen. „Das war für uns nicht relevant.“, sagte die Zeugin. Und für eine umfassende Prüfung der Transaktion sei auch die Zeit zu kurz gewesen. Dennoch sagte Regina E. vor Gericht aus, dass sowohl zum 31.12.2007 als auch zum 31.03.2008 „die Eigenmittel der HSH wohl nicht korrekt berechnet wurden“. D.h., die HSH wies in ihre Bilanz zum Jahr 2007 und in der ersten Quartalsbilanz des Jahres 2008 eine falsche Eigenkapitalquote aus, nämlich eine zu hohe.    

Bankaufseher fordern keine Korrektur

Eine Korrektur der Eigenkapitalquote verlangten Bundesbank und BaFin dennoch nicht von der Nordbank, dabei ist sie wesentlicher Bestandteil der Geschäfts- und Risikoberichte. Es „war nicht so gravierend, dass es hätte korrigiert werden müssen“, so Wirtschaftsmathematikerin Regina E.

Die zu hohe Eigenkapitalquote wurde auch nicht in einem offiziellen Statement der Bankenaufsicht festgestellt.

Die Zeugin räumte vor Gericht zudem ein, dass sich die Bankenaufsicht nicht mit der aufsichtsrechtlichen Wirkung von Omega 55 als Ganzes beschäftigt hat: „Ich glaube eher nicht.“ Damit ist die Bundesbank in bester Gesellschaft, denn auch die BaFin hat Omega 55 auch nicht als Ganzes geprüft. 

Was ist das für eine Bankenaufsicht, die rechtliche Verstöße feststellt, sie nicht veröffentlicht und auch keine Konsequenzen von der Bank einfordert?

Eine zahnlose, eine wirkungslose.

Pleite unter den Augen der Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht wußte seit dem Frühjahr 2007 durch eine eigene Prüfung der Organisation der HSH Nordbank, dass die HSH intern so mangelhaft organisiert ist, dass sie gegen Teile der Rechtsvorschriften verstieß, gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk).

Die Bankenaufsicht BaFin und Bundesbank sahen dennoch keinen Grund, der HSH 2007 aktiv auf die Finger zu sehen, bis sie die Mängel beseitigt hat. Die BaFin REagierte nur und hat die Landesbank einfach weiter machen lassen. 

Die Pleite der HSH entwickelte sich also unter den offenen Augen der Bankenaufseher. Verantwortlich gemacht worden sind die Aufseher dafür bis heute nicht.